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Salvatorische Klausel
Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2023
In der Regel handelt es sich bei Mietverträgen um Formularmietverträge, welche somit AGB-Charakter haben. Bei entsprechend getroffenen Klauseln handelt es sich somit um salvatorische Klauseln, was bedeutet, dass bei unrechtens geschlossenen Klauseln (beispielsweise Verstoß gegen geltendes Recht) nicht der gesamte Mietvertrag unrechtens ist, sondern jeweils nur die betreffende Klausel. An stelle des unwirksamen Klausel tritt dabei das geltende Recht.